Was bringt Bubatz der deutschen Wirtschaft?

Im September 2022 hat Karl Lauterbach das Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung in Berlin vorgestellt. Das Ziel der Legalisierung sei es, den Gesundheitsschutz zu stärken, den Jugendschutz zu fördern und den Schwarzmarkt zurückzudrängen, so die Pressestelle des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert. Auch wenn die Legalisierung noch in den Kinderschuhen steckt, ist absehbar, dass eine Legalisierung die Wirtschaft beeinflusst. 

Was verdient der Staat durch die Legalisierung?

Im Falle einer Cannabislegalisierung könnten in der Staatskasse jährlich mehrere Milliarden Euro zusätzlich landen. Das ergab zumindest eine Studie des Ökonoms Justus Haucap an der Universität Düsseldorf. Allein über die geplante Cannabissteuer würde der Staat zusätzlich 1,8 Milliarden Euro einnehmen. Aus Mehreinnahmen über Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer kämen nochmal 735 Millionen Euro dazu. Die Rede ist momentan von insgesamt 40 Prozent Steuern, die auf den Preis von einem Gramm Marihuana kämen. Wie viel private Konsument*innen am Ende für ein Gramm Gras bezahlen, ist jedoch abhängig vom Schwarzmarkt, den es vorerst weiterhin geben wird. „Der Preis ist kein Wunschkonzert“, sagt Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands. „Wenn der Preis dreimal so hoch ist, wie auf dem Schwarzmarkt, dann werde ich nicht erfolgreich sein, den Schwarzmarkt zu verdrängen. Wenn er ungefähr auf dem gleichen Niveau ist, dann wird es funktionieren.“  

Die Lohnsteuer und Sozialbeiträge würden zusätzlich 806 Millionen Euro ausschütten, denn eine Legalisierung könnte 27 tausend neue Arbeitsplätze schaffen, laut der Studie. Unternehmen wie Demecan, die schon medizinsiches Cannabis in Deutschland produzieren, könnten bei einer Legalisierung auch Genusscannabis herstellen. Und als wäre das nicht schon genug, würde der Staat zusätzlich an Kosten für die Polizei und Justiz sparen. So käme der Bund auf ein Plus von jährlich 4,7 Milliarden Euro. Doch die Gegenstimmen sind laut. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirkt nicht sonderlich erfreut über den Plan des Bundeskabinetts zu Legalisierung von Cannabis. In einer Pressemeldung teilt der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt mit, dass bisher unklar sei, wer diese ganzen Vorschriften, wie etwa den regelkonformen Anbau von Cannabispflanzen oder den richtigen Verkauf von Samen und Setzlingen kontrollieren solle, da Polizeibehörden ohnehin schon an Personalmangel leiden würden. Auf explizite Nachfrage konnte die DPolG keine endgültige Positionierung abgegeben. Georg Wurth meint hingegen, dass das Argument von Mehrarbeit seitens der Polizei irrsinnig sei. 180 der jährlich 200 tausend Cannabis-Strafverfolgungen seien wegen Privatkonsumenten. Der Rest Schwarzmarkt, den es dann noch von der Polizei zu kontrollieren gilt, habe nichts mit 200 tausend Strafverfolgungen zu tun. 

Kanada machts vor

Im Jahr 2018 verabschiedete Kanada den „Cannabis Act“ und ermöglichte damit, als erstes Industrieland, seinen Bürgern*innen den legalen Kauf und Konsum von Marihuana. Die deutsche Regierung könnte also die Erfahrungen und Erkenntnisse aus Kanada nutzen, damit die Legalisierung hierzulande erfolgreich ist. Die geringe Verfügbarkeit von Genusscannabis war in Kanada zu Beginn der Legalisierung ein Problem: Die Nachfrage war zu groß für die lizensierten Verkaufsstellen. Folglich kauften die Konsument*innen weiterhin auf dem Schwarzmarkt und die Einnahmen des Staats aus dem Verkauf lagen deutlich hinter den Erwartungen. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft empfiehlt deshalb, für den Anbau, eine Vorlaufzeit von eineinhalb bis zwei Jahren, damit jeder und jede in Deutschland Gras erwerben kann und so der Gang zum Schwarzmarkt erspart bleibt. Bis 2022 schaffte die Cannabisindustrie in Kanada 98 tausend legale Arbeitsplätze und der Umsatz 2022 betrug 1,97 Milliarden Euro, Tendenz steigen.

Ob die Wirtschaft in Deutschland ebenfalls von einer Legalisierung profitiert, wird sich zeigen: Die EU-Kommission prüft ersteinmal, inwieweit sich das Eckpunktepapier mit dem europäischen Gesetzt verträgt. Auf EU-Ebene ist die Herstellung und der Verkauf von Cannabis nämlich noch verboten.

Wie wichtig ist der wirtschaftliche Aspekt in Deutschland?

Die Legalisierung hat verschiedene Auswirkungen auf Deutschland. Den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stabilisieren und den Schwarzmarkt einzudämmen sind Gründe für die Legalisierung, welche die Politik immer wieder nennt. Doch ist der wirtschaftliche Aspekt bedeutender als gedacht? Die Pressestelle des Drogenbeauftragten der Bundesregierung betont, dass die kontrollierte Abgabe zweifelsfrei eine wirtschaftliche Komponente habe, diese für die Ampel-Regierung aber nicht im Vordergrund stehe. Oder wie Georg Wurth sagen würde: „Ich sehe die finanziellen Auswirkungen eher als angenehmes Add-On“.