„Wir müssen die zwei Ms der Machtbasis dieser Struktur angreifen und schwächen. Das erste M sind die Medien. [...] Das zweite M ist der öffentlich-rechtliche, rot-grüne Propaganda-Apparat. Hier wird es ein wesentliches strategisches Ziel sein [...] den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.“
Propaganda in den Öffentlich-Rechtlichen?
Besonders während der Corona-Krise wurden vermehrt Vorwürfe einer regierungsnahen und unausgewogenen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten laut. Dass diese kritischen Stimmen jedoch auch schon früher bestanden, zeigt der AfD-Politiker Heiko Hessenkemper in einer Rede von 2017:
Was Ausgewogenheit in der Berichterstattung heißt und ob die Behauptung von Herr Hessenkemper stimmt, haben wir in einer datenjournalistischen Analyse überprüft. Dazu haben wir auf Twitter im Zeitraum von Ende 2019 bis Anfang 2021 die Berichterstattung des Heute Journals und der Tagesthemen angeschaut. Wie oft finden die größten Parteien Deutschlands dort Erwähnung?
Von insgesamt 6400 Tweets filterten wir alle Retweets heraus und untersuchten die restlichen danach, wie häufig die einzelnen Parteien darin vorkommen. Dabei kam heraus, dass mit Abstand am meisten über die Regierungsparteien CDU und SPD getwittert wurde. Unsere weitere Analyse beschränkte sich deshalb nur noch auf diese beiden, am häufigsten erwähnten Parteien. Nun beschäftigte uns die Frage, wie genau über CDU und SPD berichtet wurde. Im zweiten Schritt bildeten wir auf Grundlage der Definition von Propaganda deshalb Kategorien. So untersuchten wir unter anderem, ob nur eine Perspektive dargestellt wird oder ob eine Meinung aufgedrängt wird.
Die Ergebnisse möchten wir an einem Beispieltweet des Heute Journals vom 26. April 2020 aufzeigen: „Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) zum Thema #Kita-Betreuung von Kindern: 'Wir werden mit kleinen Gruppen arbeiten müssen'. Und das bedeute, es könne 'dann keine Ganztagsbetreuung geben', wie es früher oft möglich gewesen sei. #coronaeltern https://t.co/3Xx6OyZmP9“.
Hier, wie auch in den meisten anderen Tweets, wurde klar gekennzeichnet, dass es sich um eine Meinung handelt. Durch die klare Trennung wird Distanz geschaffen und dem/der Leser*in keine Meinung aufgedrängt. Zudem stellten wir fest, dass in der Regel ein Beleg für das Gesagte vorhanden war, zum Beispiel durch Verlinkungen auf die Fernsehbeiträge der jeweiligen Sendungen. Die Tweets waren meistens neutral verfasst, nicht emotionsgeladen und wollten Inhalte einordnen oder Thematiken erklären. Dabei beschäftigte sich der Inhalt der meisten Tweets mit Angelegenheiten der Regierung.
Unterschiedliche Strategien
Worin sich die Formate unterschieden, ist ihre Strategie auf Twitter. Während das Heute Journal meist auf die aktuellen Fernsehbeiträge verlinkt und seine Tweets um diese herum aufbaut, versuchen die Tagesthemen sich eher davon zu befreien und posten auch mal Tweets unabhängig vom Sendeplan. Die journalistische Berichterstattung auf Twitter unterscheidet sich generell von der in TV-Formaten, wie denen des Heute Journals und der Tagesthemen. Der Messenger-Dienst könne auf bestimmte Aspekte, Meinungen und Positionen aufmerksam machen, sagt Klaus Kamps, Professor für Kommunikationswissenschaften an der Hochschule der Medien in Stuttgart. Die Berichterstattung auf Twitter sei immer verkürzt, das sei dem Medium geschuldet. Nichtsdestotrotz sei und bleibe Twitter eher ein Teaser. Was dies für Journalisten bedeutet, erklärt Matthias Rath, Medienethiker an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg:
Um eine breitere journalistische Berichterstattung auf Twitter zu ermöglichen, betont Mark Eisenegger, Medien- und Kommunikationswissenschaftler an der Universität Zürich, mit seinen Kollegen, „dass Journalisten offen sein sollten und ihre Beiträge nicht nur als Werbemaßnahme, also als 'Linkschleuder' einsetzen sollten.“ Es wäre ratsam, auch Medieninhalte zu verbreiten, „die nicht nur aus der eigenen Redaktion oder dem eigenen Verlagshaus stammen.“ Außerdem bilde die Twitter-Kommunikation dann einen Mehrwert, wenn nicht primär episodische, sondern einordnende Beiträge thematisiert und verlinkt würden.
Wir haben ARD und ZDF um ein Statement zu unserer Analyse gebeten, allerdings erhielten wir nur von der ARD eine Antwort:
“Wir [...] bemühen uns, dass alle Parteien immer wieder zu Wort kommen [...]. Wir wählen aus journalistischen Überlegungen aus. So können auch mal Parteien häufiger zu Wort kommen, wenn es eine Führungsdiskussion oder innerparteiliche Auseinandersetzungen gibt [...]."
– Helge Fuhst, Zweiter Chefredakteur von ARD aktuell
Twitter hat demnach seine eigene Logik und unterscheidet sich von der regulären Berichterstattung durch seine Kürze, wodurch die Aussagen teilweise unausgeglichen wirken können. Außerdem konnten wir feststellen, dass vor allem CDU und SPD, also die Parteien der Großen Koalition, viel häufiger genannt werden als die Oppositionsparteien. Ist die Berichterstattung demnach trotzdem ausgewogen?
Ist das Propaganda?
Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Merkmal von Propaganda, „dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt“. Was bedeutet demnach Ausgewogenheit? „Zum einen kann man die Medienberichterstattung als ausgewogen bezeichnen, wenn Akteure und Standpunkte in den Medien etwa gleich häufig repräsentiert sind“, schreibt Marcus Maurer, Professor der Kommunikationswissenschaft, mit seinen Kollegen vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Wie kann es dann sein, dass bei unserer Analyse CDU und SPD mit Abstand die meiste Erwähnung fanden?
Um Ausgewogenheit zu messen, reicht es nicht zu zählen, wie oft welcher Akteur genannt wird. Es geht vielmehr darum, die Themen in der Berichterstattung so zu verteilen und zu gewichten, dass sie den realen Verhältnissen entspricht. „Machtpositionen besitzen eine Relevanz und Relevanz ist ein großer Nachrichtenfaktor“, erklärt Klaus Kamps. Auch Professor Matthias Rath ergänzt: „Nachrichten sind Informationen über Veränderungen und jemand, der nicht verändern kann, ist nachrichtenwert-technisch uninteressant.“ Die aktuelle Regierung handle und erzeuge damit aktiv Nachrichten, die Opposition könne meist nur reagieren.
Was bedeutet das nun?
Twitter ist ein journalistisch besonderes Medium, das durch seine Zeichenbeschränkung nur eine eher verkürzte Berichterstattung zulässt. Das Heute Journal und die Tagesthemen nutzen diese Verkürzung, um primär ihre eigenen Fernsehinhalte zu verbreiten und einzelne Meinungen hervorzuheben. Ausgewogenheit lässt sich deshalb schlussendlich nur schwer messen. Die Parteien CDU und SPD werden zwar am häufigsten genannt, haben allerdings auch einen großen Nachrichtenwert und werden meist ohne Wertung dargestellt. Daher kommen wir zum Schluss, dass die Berichterstattung in unserer Stichprobe nicht so regierungsnah ist, wie es den TV-Sendern vorgeworfen wird. Auch ist diese nicht propagandistisch, da Faktoren, wie die Vermischung von Meinung und Informationen, die Aufdrängung einer Position, die wertende Wortwahl und die Emotionalität in den Tweets nur selten nachgewiesen werden konnten.
Trotzdem ist es ein Kritikpunkt, dass in den Tweets oft nur eine Seite dargestellt wurde, beispielsweise nur ein/e Politiker*in einer Partei zu Wort kam. Dies lässt sich allerdings nicht allein durch die Verkürzung auf Twitter begründen. Verbesserungsvorschläge, wie eine noch ausgewogenere Berichterstattung aussehen könnte, bietet Klaus Kamps:
Hinweis: Da nur ein kleiner Teil eines gesamten Kommunikationsprozesses untersucht wurde, können die Ergebnisse nicht pauschalisiert werden.