Rück mal ein Stück: Der Rechtsruck in der deutschen Parteienlandschaft

Zumindest in der Asyl- und Migrationspolitik ist klar: Die Ampel-Regierung hat ihre Ziele weit verfehlt. Statt eine offenere und sicherere Gesellschaft für Geflüchtete zu schaffen, setzte sie Gesetze durch, die bisher nur von rechten Parteien, wie Union und AfD, gefordert wurden. Dabei hatten die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich selbst das Ziel gesetzt, als progressive Fortschrittsparteien Deutschland voranzutreiben. Drei Jahre später bricht die Koalition wegen des Streits zwischen FDP und SPD auseinander. Sind die Parteien an der Ampel falsch abgebogen?

Spätestens seit 2015 ist das Thema Asyl und Migration bei demokratischen Parteien dauerhaft im Konflikt. Die Ampel hatte 2021 zwar einige gute Ansätze, um die Rechte Geflüchteter zu stärken, scheiterte aber bei der Umsetzung vieler dieser notwendigen Gesetze. So war ursprünglich geplant, den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für Geflüchtete unbürokratischer und somit einfacher zu gestalten. Mit der neuen Asylreform von 2024 wurde jedoch der Zeitraum, in dem Asylbewerber*innen nur begrenzten Anspruch auf medizinische Versorgung haben, von 18 auf 36 Monate verdoppelt. Auch die geplante Überarbeitung der Meldepflicht für Menschen ohne Papiere lässt bisher auf sich warten. Das verhindert, dass Menschen ohne Papiere sich medizinische Hilfe suchen können, ohne Angst vor einer Abschiebung haben zu müssen.

Bei all den verpassten Zielen muss man jedoch erwähnen: Die Ampel konnte während ihrer Regierungsperiode einige der geplanten Ziele umsetzen. Schade nur, dass es immer jene waren, die sich gegen das Wohl Geflüchteter richten. Das Ziel einer „Rückführungsoffensive“ wurde Ende 2023 in einem Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rückführung“ berücksichtigt. Abschiebungen von Ausreisepflichtigen können nun stärker umgesetzt werden, eine Abschiebehaft wurde von 10 auf 28 Tage erhöht und Wohnungen dürfen nun ohne richterliche Genehmigung betreten werden. Das führte unter anderem zu dem absoluten Tabubruch, dass eine 28-jährige Mutter aus einem Frauenhaus abgeschoben wurde und gezwungen war, zu ihrem Mann, vor dem sie ursprünglich geflohen war, zurückzukehren. Um das Ganze zu toppen, setzt sich Nancy Faeser (SPD) im September 2024 mit ihrer Forderung nach bundesweiten Grenzkontrollen durch.

Einen Rechtsruck kann man aber auch in der demokratischen Opposition sehen. Bei der Union löst sich die von Friedrich Merz ausgerufene „Brandmauer“ immer mehr auf. Heißt: keine Isolierung der AfD mehr. Es wird teilweise schon in Parlamenten zusammengearbeitet. Die Linke hat wahrscheinlich seit 2021 die größte Veränderung, mit dem Bruch und der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht, erlebt. Die Partei, die zu großen Teilen aus ehemaligen Linken besteht, verfolgt ebenfalls eine eher konservative Migrationspolitik.

Sollte man sich gegen einen Rechtsruck wehren wollen, muss man sehen: Erstens, die Ampelregierung war leider nie die progressive Vorbildregierung, die sie gerne gewesen wäre, und zweitens werden beim Übernehmen von rechter Politik nicht Stimmen von rechtsextremen Parteien zurückgewonnen, sondern rechte Politik wird stark und damit auch rechte Parteien. Progressiver Fortschritt sieht anders aus.