Opa baut die Stadt der Zukunft?

Die Kommunalwahlen haben historisch eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als Land- und Bundestagswahlen. Im Jahr 2019 kratze die Kommunalwahl mit lediglich 58,6 Prozent an den 60 Prozent – ein negativer Spitzenwert seit beginn der 2000er.

Dabei ist die Kommunalpolitik die, die am nächsten an uns dran ist. Ungefähr zwei Drittel des Haushaltes sind hier von Bund und Land vorgegeben. Das klingt erstmal so, als hätte die Kommunalpolitik eher wenig zu melden. Allerdings entscheidet sie in den meisten Fällen über die Umsetzung der Vorgaben. Außerdem ist es bei einem kleineren Budget umso wichtiger, wie es verwendet wird.

Der Gemeinderat und der Kreistag, die kommunalen Gremien, entscheiden einfach gesagt über die Dinge, die direkt vor unserer Nase passieren. Das sind zum Beispiel der Erhalt und die Finanzierung von Freibädern, Renovierung und Ausstattung von Schulen und Kitas oder die Unterstützung von Vereinen. Aber auch Themen wie Fahrradwege, unsere Versorgung mit Trinkwasser, Energie und schnellem Internet oder Sozialarbeit gehören zu den Aufgaben von Gemeinderat und Kreistag. Alles Dinge, die unseren Alltag mitbestimmen.

Die Kommunalpolitik gestaltet also unsere Städte. Aber wer ist eigentlich die Kommunalpolitik?
Aktuell gibt es da ein großes Problem: Es fehlt die Vielfalt in den Gemeinderäten und Kreistagen. Genauer, eine Mischung was Alter, Geschlecht und beruflichen Hintergrund angeht. Der Altersdurchschnitt liegt in Baden-Württemberg beispielsweise bei über 55 Jahren, während der Frauenanteil bei 26,8 Prozent liegt. Dieser ist damit zum ersten Mal bei mehr als einem Viertel. Es fällt mir ziemlich schwer, das als Erfolg zu verzeichnen. 

In der Kommunalpolitik ist eine ganz bestimmte Gruppe vertreten. Eine Gruppe, die unsere Gesellschaft nicht widerspiegelt. „Die Leute machen natürlich auch dementsprechend Klientelpolitik. Wenn man sich selbst als Babyboomer sieht, dann schaut man natürlich, dass die Angebote für diese Leute da sind“, sagt Constantin Heel dazu. Constantin Heel ist selbst im Gemeinderat der CDU-Fraktion in Pforzheim vertreten. Die Parteien, die hier zu Wort kommen, sind diejenigen, die auf eine Anfrage geantwortet haben. 

Gegen mangelnde Vielfalt hilft nur gezieltes Wählen. Da hat die Kommunalpolitik einen großen Vorteil gegenüber Bund und Land. Seine Stimmen kann man auf unterschiedlichen Listen verteilen. Mein Ansatz ist, dass man so zum Beispiel junge Menschen und Frauen wählen kann, unabhängig davon, zu welcher Gruppierung sie gehören. Ganz wahllos sollte das aber natürlich nicht passieren. Wenn die AfD zufällig eine junge Frau aufstellt, please don’t. Was das Alter der Kandidierenden betrifft, so muss man wohl oder übel im Vorfeld recherchieren: Auf dem Stimmzettel ist es nicht angegeben.

Die Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Sie ist aber tatsächlich sehr bequem. Die Wahlzettel werden zu jeder wahlberechtigten Person nach Hause geschickt. Da recht viel Stimmen an recht viele Kandidierende verteilt werden können, kann man sich so in Ruhe die Zeit dazu nehmen. Außerdem kann man eine Briefwahl beantragen, dann spart man sich schon den Weg zum Rathaus. 

Aber selbst wenn diese Bequemlichkeit nicht gegeben wäre, wäre das keine Entschuldigung dafür, nicht an der Wahl teilzunehmen. Die Kreuzchen, die wir dieses Jahr setzen, entscheiden über die nächsten fünf Jahre Kommunalpolitik. Soll die wirklich von Heinz, 81, aus Wimsheim geschmissen werden? Wer sich jetzt gerne mehr engagieren möchte, kann sich in seiner Kommune als Wahlhelfer*in melden. Die werden immer gesucht. 

Demokratie gibt es nicht geschenkt, sie aufrecht zu erhalten liegt an einer aktiv beteiligten Gesellschaft. Das fängt schon auf der untersten Ebene an. Denn, die Entscheidung, wer die Entscheidungen trifft, liegt bei den Wähler*innen. Die halbe Stunde um den Wahlzettel auszufüllen sollte jeder investieren. Vor allem in Zeiten von großer politischer Unruhe und einer immer stärker werdenden Rechten. Egal ist keine Wahl. Eure Stimme ist wichtig.