Offene Türen für die Ukraine?

Nach dem russischen Angriff auf Butscha Anfang April wendete sich der ukrainische Präsident Selenskyj mit Vorwürfen an Altkanzlerin Merkel und den früheren französischen Präsidenten Sarkozy: Die Nato-Staaten hätten 2008 einen Beitritt der Ukraine in die Nato in Aussicht gestellt und aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. 

Wie kam es zu diesem Versprechen und wieso wurde es bislang nicht Realität?

Die junge Nato-Ukraine-Beziehung

Die Kooperation der Nato mit der Ukraine besteht bereits seit 1991 und intensivierte sich 1994 mit ihrer Teilnahme am Programm Partnership for Peace. „Einige Staaten, die damals im Rahmen dieser Partnerschaft dabei waren, sind Nato-Mitglieder geworden“, sagt Sven Gareis, Politikwissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms Universität auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, „aber eben auch nicht alle“.

Die Ukraine durchlief seit dem Nato-Gipfel 2002 in Prag einige jährliche Programme, die sich, so der US-Botschafter Steven Pifer, inhaltlich fast vollständig mit einem „Membership Action Plan" decken würden. Dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zufolge erfüllte die Ukraine zudem stets die jährlichen Zielvorgaben. Laut Nato ist ein Membership Action Plan (MAP) „ein Programm für Beratung, Hilfe und praktische Unterstützung, das auf die individuellen Bedürfnisse von Staaten zugeschnitten ist, die dem Bündnis beitreten wollen“. Der MAP garantiert laut Sven Gareis zwar keine Mitgliedschaft, bietet teilnehmenden Staaten jedoch in der Regel gute Chancen für eine Aufnahme.

Bukarester Gipfel 2008

Unter Präsident Juschtschenko gab es in der ukrainischen Regierung durchaus „eine deutliche Bewegung hin zur Nato“, so Gareis. Jedoch hätte es in der ukrainischen Bevölkerung anders ausgesehen. Der Bundeszentrale für politische Bildung nach befürworteten nur etwa ein Viertel eine Nato-Mitgliedschaft. Die „gespaltene Stimmung in der Ukraine selbst“ sieht Gareis 2008 als den dominanten Grund dafür, dass kein Membership Action Plan für die Ukraine aufgesetzt wurde. Allerdings kann er die Vorwürfe Selenskyjs nicht zurückweisen: „Natürlich hat man das auch mit Rücksicht auf Russland getan, man hat sehr vieles mit Rücksicht auf Russland getan“.

Ein Kompromiss sollte die sogenannte „Open Door Policy" sein: Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wurde auf dem Bukarester Gipfel 2008 zwar beschlossen, jedoch ohne konkreten Beitritts-Zeitpunkt. Man habe hier auch auf Zeit gespielt, weil es in der Situation keine Lösung gab, die einen schnellen Nato-Beitritt zugelassen hätte, meint Politikwissenschaftler Gareis. „Die Hoffnung war immer, Zwischenmodelle zu finden, die die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine auf der einen Seite als auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands auf der anderen Seite berücksichtigen“.

Nach der Invasion der russischen Truppen in der Ost-Ukraine 2014 war die Ukraine vor allem aus einem Grund kein zukünftiger Nato-Staat: Artikel 5 des Nato-Vertrags, der die Vereinbarung zur kollektiven Selbstverteidigung festhält. Ein bewaffneter Angriff auf eine Vertragspartei ist demnach als ein Angriff gegen alle anzusehen, womit die Nato-Verbündeten durch einen Beitritt der Ukraine zur Kriegspartei würden.

Unterstützt hat man die Ukraine seit 2016 mit dem „Comprehensive Assistance Package", welches „bis zum heutigen Tag die Beziehung der Ukraine zur Nato sehr stark prägt“, so Sven Gareis. Ziel war es vor allem, „die ukrainischen Streitkräfte grundlegend zu reformieren und sie in die Lage zu versetzen, einer möglichen weiteren Aggression standzuhalten“. 

Und jetzt?

Auf der Nato-Website ist immer noch zu lesen: „Die Nato-Bündnispartner begrüßen die Bestrebungen der Ukraine, der Nato beizutreten, und sie stehen zu dem auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird“. 

Jedoch scheint diese Perspektive vor dem Hintergrund des laufenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgeschlossen. Sven Gareis hält die Bündnisneutralität der Ukraine für ein Szenario, auf das sich auch Präsident Selenskyj nun einzulassen scheint. Wahrscheinlicher als ein Nato-Beitritt sei beispielsweise die engere Anbindung der Ukraine an den Westen über die Europäische Union.