Lobbyismus

Unsichtbare Verbindungen der Gesundheitspolitik

Das Machtverhältnis zwischen Politik und der Pharmaindustrie.

15. Dez. 2020

Winter 2020: Noch immer ist die Pandemie in vollem Gange und die Augen liegen auf den Politiker*innen des Gesundheitssektors. Der Zustand des deutschen Gesundheitswesens ist wichtiger denn je. Wir haben uns angeschaut, welche Verbindungen die Politiker*innen nebenher noch haben.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Parlamentarischen Staatssekretär*innen Sabine Weiss und Thomas Gebhart bilden während der Corona-Krise den Kopf des Bundesministeriums für Gesundheit. Wir wollten durch eine Netzwerkanalyse des Bundesgesundheitsministeriums herausfinden, welche Nebentätigkeiten die drei Politiker*innen in der Vergangenheit ausgeführt haben und welche davon heute noch aktiv sind. Gibt es Verbindungen in die Pharmaindustrie, die die Intentionen des Bundesgesundheitsministeriums in ein anderes Licht rücken könnten? Neben Spahn, Weiss und Gebhart wurden die Nebentätigkeiten aller Mitglieder*innen der letzten vier Legislaturperioden nachverfolgt.

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Das Augenmerk liegt auf den Nebentätigkeiten, da Vereine wie Abgeordnetenwatch und LobbyControl e.V. seit Jahren die Verbindungen von Politiker*innen zu Unternehmen untersuchen, auch zu Unternehmen in der Pharmaindustrie. Die Vereine gehen davon aus, dass Unternehmen, Verbände und Institutionen Einfluss auf Politiker*innen und deren Arbeit ausüben. Unsere Suche traf schnell auf Grenzen, da viele Daten bezüglich Nebentätigkeiten fehlen. So konnten wir auch mögliche Lobbyarbeiten der Politiker*innen nur schwer ausfindig machen.

Lobbyismus:

Das Wort Lobbyismus stammt von Lobby, dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Lobbyismus beschreibt eine Beeinflussung politischer Entscheidungsträger, die abseits der Öffentlichkeit stattfindet. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie. Jedoch ist der Lobbyismus in seiner heutigen Ausprägung eine Gefahr für die Demokratie.
In den letzten Jahren gewinnt eine weitere Dimension von Lobbyismus an Bedeutung: die indirekte Einflussnahme auf die Politik über die Beeinflussung der Öffentlichkeit. (Quelle: Lobbypedia)

Kein verpflichtendes Lobbyregister vorhanden

Denn aktuell gibt es in Deutschland – anders in der Schweiz – kein verpflichtendes Lobbyregister. Bisher existiert lediglich ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, der von Abgeordnetenwatch kritisiert wurde. Ein Lobbyregister soll für mehr Transparenz im Politikgeschäft sorgen. Abgeordnetenwatch fordert alle beruflich tätigen Lobbyist*innen auf, sich registrieren zu lassen. Zudem sollen Lobbyist*innen Angaben zu allen Kontakten im Bundestag und der Bundesregierung, deren verfügbaren finanziellen Mitteln sowie Gesetzen, auf die sie Einfluss nehmen möchten, machen. Abgeordnetenwatch schlägt vor, dass all diese Angaben öffentlich im Internet abrufbar sein sollen. Bei fehlenden oder falschen Angaben soll es dann zu Sanktionen kommen.

Jens Spahn stand 2012 aufgrund seiner Beteiligung an der Lobbyagentur Politas in Kritik, die in erster Linie Kund*innen aus dem Gesundheitssektor aufweist. Weil es sich um eine Minderheitsbeteiligung handelte war Spahn nie verpflichtet, dem Bundestag seine Beteiligung zu melden. Ein verpflichtendes Lobbyregister hätte dies bereits viel früher aufzeigen können. Wir konnten in unserer Untersuchung herausfinden, dass er während seiner aktuellen Amtszeit zwei aktive Verbindungen zum Gesundheitssektor aufweist: zur Jugend gegen Aids e.V. und der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen. Insgesamt zeigt sich aber ein Rückgang der aktiven Verbindungen seit er das Amt des Bundesgesundheitsministers angenommen hat.

Spahn und die Pharmaindustrie

2019 wurden erneut kritische Stimmen der Nichtregierungsorganisation Transparency International laut, als Jens Spahn Markus Leyck Dieken zum Geschäftsführer von gematik ernannte. Unter anderem ist das Bundesministerium für Gesundheit Gesellschafter der gematik GmbH, die 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die elektronische Gesundheitskarte und deren Infrastruktur in Deutschland auszuarbeiten. Dieken ist seit über 20 Jahren in der Pharmaindustrie tätig und hatte bereits Führungspositionen bei den Konzernen Shionogi, Ratiopharm und Novartis. Das Bundesgesundheitsministerium hält 51 Prozent der Geschäftsanteile von gematik, was eine nahe Verbindung von Jens Spahn zur Pharmaindustrie erkennbar macht.

Unsere Analyse zeigt, dass es aktive Verbindungen gibt, die so manche Intentionen der Mitglieder des Bundesgesundheitsministeriums in Frage stellen können. Jedoch bedarf es einer weitaus öffentlicheren Darlegung der Daten, um konkretere Aussagen zu treffen, und mit entsprechenden Belegen untermauern zu können. Spannend ist auch, dass die Politiker*innen mit den meisten Verbindungen entgegen Vermutungen nicht die Bundesgesundheitsminister sind. Der Status in der Politik spielt hinsichtlich der Anzahl an Verbindungen zu Unternehmen und Institutionen nur bedingt eine Rolle.